Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 19. September 2026
der ReguSpark KI UG (haftungsbeschränkt)
Herrnmühlgasse 11, 65183 Wiesbaden, Deutschland
vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Guido Möser
Amtsgericht Wiesbaden, HRB 36857
E-Mail: kontakt@regulatorik-einfach-erledigt.ai
Website: https://regulatorik-einfach-erledigt.ai/
§ 1 Geltungsbereich und Kundenkreis
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der ReguSpark KI UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend „Anbieter“, und ihren Kunden über die angebotenen digitalen DSGVO-Unterweisungen.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, sowie an Vereine, die für ihre Organisation bestellen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen gehören nicht zum Kundenkreis dieses Angebots.
(3) Wer für eine Organisation bestellt, muss zu deren Vertretung berechtigt sein. Die Bestellung erfolgt im Namen der angegebenen Organisation.
(4) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der jeweils bestellten digitalen DSGVO-Unterweisung. Maßgeblich sind die Leistungsbeschreibung und die Bedingungen, die dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung mitgeteilt werden.
(2) Eine Einzelunterweisung berechtigt eine Person zur Teilnahme. Ein Fünferpaket umfasst fünf unabhängig voneinander nutzbare Teilnahmeberechtigungen für jeweils eine Person. Die interne Zuordnung übernimmt der Kunde.
(3) Die Unterweisung kann insbesondere Video- und Textinhalte sowie weitere in der Leistungsbeschreibung genannte Bestandteile umfassen. Der Umfang einer kostenlosen Demo ergibt sich aus deren Beschreibung; sie ersetzt nicht die vollständige Unterweisung.
(4) Nach Abschluss der Unterweisung wird der teilnehmenden Person eine Teilnahmebestätigung zum Download bereitgestellt. Sie dokumentiert die Teilnahme an der jeweiligen Unterweisung. Ein bestimmter Lernerfolg, eine berufliche oder rechtliche Qualifikation oder eine behördlich anerkannte Zertifizierung werden damit nicht bescheinigt.
(5) Die Unterweisung ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Ihre Durchführung allein gewährleistet nicht die Datenschutzkonformität eines Unternehmens oder Vereins. Der Kunde bleibt für die Umsetzung der für seine Organisation geltenden Anforderungen verantwortlich. Die Haftung des Anbieters richtet sich nach § 10.
§ 3 Bestellung und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Angebote auf der Website ist eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung und stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot des Anbieters dar.
(2) Mit dem Absenden des Bestellformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des ausgewählten Vertrags ab. Vor dem Absenden kann er seine Angaben anhand der angezeigten Bestellübersicht prüfen und berichtigen.
(3) Eine automatische Eingangsbestätigung bestätigt ausschließlich den Eingang der Bestellung. Sie stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar.
(4) Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Auftragsannahme des Anbieters per E-Mail zustande. Mit dieser erhält der Kunde die Zugangslinks beziehungsweise Zugangscodes. Eine vorherige Zahlung ist für die Bereitstellung nicht erforderlich.
(5) Der Anbieter übermittelt dem Kunden die Vertragsbestätigung einschließlich der vereinbarten Leistungen und dieser AGB in Textform. Vertragssprache ist Deutsch.
§ 4 Zugang und Zuordnung der Teilnahmen
(1) Der Zugang erfolgt über die bereitgestellten Zugangslinks beziehungsweise Voucher-Codes.
(2) Der Kunde darf die bestellten Zugänge innerhalb seiner Organisation an die vorgesehenen Teilnehmenden weitergeben. Ein noch nicht genutzter Zugang kann einer anderen Person innerhalb derselben Organisation zugeordnet werden. Nach Beginn der Unterweisung ist der Zugang zur persönlichen Nutzung durch die jeweilige teilnehmende Person bestimmt.
(3) Ein Zugang darf nicht von mehreren Personen zur Durchführung jeweils eigener Teilnahmen verwendet werden. Der Weiterverkauf oder die öffentliche Veröffentlichung von Zugangslinks oder Codes ist nicht gestattet.
(4) Der Kunde und die Teilnehmenden sollen die Zugangslinks und Codes vor unbefugtem Zugriff schützen und eine bekannt gewordene unberechtigte Nutzung unverzüglich mitteilen.
(5) Zur Nutzung sind eine Internetverbindung und ein für die bereitgestellten Inhalte geeigneter Browser erforderlich. Besondere technische Anforderungen werden, soweit vorhanden, in der Leistungsbeschreibung vor der Bestellung genannt.
§ 5 Beginn, Nutzungsdauer und ungenutzte Teilnahmen
(1) Der Anbieter empfiehlt, die Unterweisung innerhalb von drei Monaten nach Bereitstellung des Zugangs zu beginnen. Diese Empfehlung ist keine Ausschlussfrist. Allein durch das Überschreiten dieses Zeitraums verfällt eine ungenutzte Teilnahmeberechtigung nicht.
(2) Ist ein ungenutzter Zugang aufgrund einer technischen Befristung nicht mehr verwendbar, reaktiviert der Anbieter ihn auf Anfrage kostenfrei oder stellt einen gleichwertigen Ersatzzugang bereit. Dies gilt auch, wenn die empfohlene Startfrist von drei Monaten bereits überschritten wurde. Ein ersetzter Zugang wird gegen weitere Nutzung gesperrt.
(3) Zur Bearbeitung einer solchen Anfrage kann der Kunde den betreffenden Code oder Zugangslink und bei Bedarf geeignete Angaben zur Bestellung übermitteln, beispielsweise die ursprüngliche Zugangs-E-Mail oder die Rechnungsnummer. Der Anbieter prüft den Nutzungsstatus anhand der vorhandenen Daten und klärt Unklarheiten gemeinsam mit dem Kunden. Es werden nur die für die Prüfung erforderlichen Angaben verlangt. Der Nachweis ist nicht auf eine bestimmte Unterlagenart beschränkt; gesetzliche Beweislastregeln bleiben unberührt.
(4) Eine feste Bearbeitungsdauer ab dem ersten Start gilt nur, wenn sie dem Kunden vor Abgabe der Bestellung ausdrücklich mitgeteilt und vertraglich vereinbart wurde. Ohne eine solche Vereinbarung besteht keine zusätzliche automatische Ausschlussfrist für begonnene Teilnahmen. Eine spätere Änderung dieser AGB verkürzt bereits vereinbarte Nutzungsrechte nicht.
(5) Für bezahlte, noch nicht begonnene Teilnahmen kann der Kunde anstelle der Durchführung eine Erstattung verlangen, solange der zugrunde liegende Leistungsanspruch besteht. Der zugehörige Zugang wird in diesem Fall gesperrt. Bei Paketen wird je ungenutzter Teilnahme der entsprechende Anteil des tatsächlich gezahlten Paketpreises einschließlich der darauf entfallenden Umsatzsteuer erstattet. Die Erstattung erfolgt unverzüglich nach Klärung der Bestellung und des Nutzungsstatus.
(6) Gesetzliche Ansprüche des Kunden, insbesondere bei Leistungsstörungen, sowie die gesetzlichen Verjährungsregelungen bleiben unberührt.
§ 6 Preise, Rechnung und Zahlung
(1) Es gelten die vor Abgabe der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt auf Rechnung durch Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
(3) Die Zugänge werden bereits mit der Auftragsannahme bereitgestellt. Ihre Nichtnutzung verschiebt die Fälligkeit der Rechnung nicht. Die Erstattungsregelung für ungenutzte Teilnahmen in § 5 bleibt unberührt.
(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Eine Sperrung von Zugängen richtet sich nach § 11.
§ 7 Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält das einfache Recht, die bestellten Inhalte im vereinbarten Umfang durch die berechtigten Teilnehmenden innerhalb seiner Organisation nutzen zu lassen.
(2) Erlaubt sind die zur bestimmungsgemäßen Nutzung erforderlichen technischen Vervielfältigungen sowie das Herunterladen, Speichern und Ausdrucken ausdrücklich zum Download bereitgestellter Unterlagen für den vorgesehenen Nutzungszweck.
(3) Teilnahmebestätigungen dürfen von den Teilnehmenden und dem Kunden gespeichert, ausgedruckt und als Nachweis der Teilnahme verwendet beziehungsweise zu diesem Zweck weitergegeben werden.
(4) Nicht gestattet sind insbesondere der Weiterverkauf der Inhalte, ihre Veröffentlichung, die Bereitstellung für unberechtigte Personen sowie das Kopieren oder Aufzeichnen von Videos, soweit hierfür keine Erlaubnis besteht. Gesetzlich erlaubte Nutzungen bleiben unberührt.
§ 8 Technischer Betrieb und Leistungsstörungen
(1) Der Anbieter hält die Plattform im Rahmen der vereinbarten Leistung nutzbar und behebt ihm bekannt gewordene Störungen innerhalb angemessener Zeit.
(2) Vorübergehende Unterbrechungen können insbesondere durch Wartung oder Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sein. Planbare Maßnahmen werden möglichst so durchgeführt, dass die Nutzung wenig beeinträchtigt wird. Erhebliche vorhersehbare Einschränkungen werden rechtzeitig angekündigt.
(3) Technische Änderungen sind zulässig, soweit der vereinbarte Leistungsumfang erhalten bleibt und die Änderungen dem Kunden zumutbar sind.
(4) Kunden können Störungen unter kontakt@regulatorik-einfach-erledigt.ai melden. Soweit zur Eingrenzung erforderlich, sollen sie den betroffenen Zugang und eine Beschreibung des Problems angeben.
(5) Wird eine vereinbarte Nutzungsfrist durch eine vom Anbieter zu verantwortende Störung beeinträchtigt, wird sie angemessen verlängert. Gesetzliche Ansprüche wegen mangelhafter, verspäteter oder ausgebliebener Leistungen bleiben unberührt.
§ 9 Widerruf und Beendigung
(1) Da keine Verträge mit Verbrauchern geschlossen werden, besteht das gesetzliche Verbraucherwiderrufsrecht für Fernabsatzverträge nach § 312g BGB nicht. Andere zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
(2) Die Bestellung einer Einzelunterweisung oder eines Pakets begründet kein Abonnement und keine automatische Verlängerung.
(3) Die Erstattung ungenutzter Teilnahmen nach § 5 sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und sonstige gesetzliche Beendigungsrechte bleiben unberührt.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Ebenso unberührt bleibt die Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und aus ausdrücklich übernommenen Garantien im Umfang der jeweiligen Garantie.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dies sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für einfach fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Die Fälle des Absatzes 1 und sonstige zwingende gesetzliche Haftung bleiben hiervon unberührt.
(4) Diese Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 11 Sperrung von Zugängen
(1) Der Anbieter darf einen Zugang vorübergehend sperren, soweit dies erforderlich und verhältnismäßig ist, um eine konkrete unberechtigte Nutzung, einen erheblichen Verstoß gegen die Nutzungsrechte oder eine Gefahr für die Sicherheit der Plattform abzuwehren.
(2) Soweit die Umstände es zulassen, informiert der Anbieter den Kunden vor der Sperrung über den Grund und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme beziehungsweise Abhilfe. Bei einer akuten Gefahr kann die Sperrung sofort erfolgen; der Kunde wird dann unverzüglich informiert.
(3) Eine Sperrung wegen Zahlungsverzugs erfolgt nur nach vorheriger Mahnung, angemessener Zahlungsfrist und Ankündigung der Sperrung sowie unter Beachtung gesetzlicher Einwendungen und Zurückbehaltungsrechte.
(4) Die Sperrung wird auf die betroffenen Zugänge und den erforderlichen Zeitraum beschränkt. Sobald der Sperrgrund entfällt, wird der Zugang wieder freigegeben. Eine endgültige Beendigung des Zugangs setzt eine wirksame Vertragsbeendigung oder einen sonstigen rechtlichen Grund voraus.
§ 12 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Informationen über Zwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger, Speicherdauer und Betroffenenrechte enthält die Datenschutzerklärung, die auf der Website des Anbieters über den Link „Datenschutzerklärung“ erreichbar ist. Die Einbeziehung dieser AGB stellt keine datenschutzrechtliche Einwilligung dar.
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters, soweit kein zwingender ausschließlicher Gerichtsstand besteht. Für andere Kunden gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
§ 14 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, richten sich die Folgen nach den gesetzlichen Vorschriften. Insbesondere treten an die Stelle unwirksamer Bestimmungen die gesetzlichen Regelungen.